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URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) zum EU Führerschein

26. Juni 2008

„Richtlinie 91/439/EWG − Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine − Entzug der

Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen Drogenkonsums oder Alkoholkonsums In einem

anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer Führerschein − Verweigerung der Anerkennung des

Führerscheins im ersten Mitgliedstaat − Nicht der Richtlinie 91/439/EWG entsprechender

Wohnsitz“

In den verbundenen Rechtssachen C 329/06 und C 343/06

betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Verwaltungsgericht

Sigmaringen (Deutschland) (C 329/06) und vom Verwaltungsgericht Chemnitz (Deutschland) (C

343/06) mit Entscheidungen vom 27. Juni 2006 und vom 3. August 2006, beim Gerichtshof

eingegangen am 28. Juli 2006 und am 8. August 2006, in den Verfahren

Arthur Wiedemann (C 329/06)

gegen

Land Baden-Württemberg

und

Peter Funk (C 343/06)

gegen

Stadt Chemnitz

erlässt

DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas (Berichterstatter) sowie der Richter

J. N. Cunha Rodrigues, J. Klucka, A. O Caoimh und A. Arabadjiev,

Generalanwalt: Y. Bot,

Kanzler: B. Fülöp, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 27. September 2007,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– von Herrn Wiedemann, vertreten durch Rechtsanwalt G. Stöger,

– von Herrn Funk, vertreten durch Rechtsanwalt A. M. Kohn,

– des Landes Baden-Württemberg, vertreten durch F. Laux als Bevollmächtigten,

– der deutschen Regierung, vertreten durch M. Lumma und C. Schulze-Bahr als

Bevollmächtigte,

– der italienischen Regierung, vertreten durch I. M. Braguglia als Bevollmächtigten im

Beistand von S. Fiorentino, avvocato dello Stato,

– der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Fernandes und M. Ribes als

Bevollmächtigte,

– der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Braun und N. Yerrell

als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 14. Februar 2008

folgendes

Urteil

1 Die Ersuchen um Vorabentscheidung betreffen die Auslegung der Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1

sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den

Führerschein (ABl. L 237, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. L 284, S. 1) geänderten Fassung (im

Folgenden: Richtlinie 91/439).

2 Diese Ersuchen sind in zwei Rechtsstreitigkeiten ergangen, in denen sich zum einen Herr

Wiedemann und das Land Baden-Württemberg (Rechtssache C 329/06) und zum anderen Herr

Funk und die Stadt Chemnitz (Rechtssache C 343/06) gegenüberstehen; sie betreffen die Weigerung

der Bundesrepublik Deutschland, die Führerscheine anzuerkennen, die Herrn Wiedemann und

Herrn Funk in der Tschechischen Republik ausgestellt worden sind, nachdem ihnen ihre deutsche

Fahrerlaubnis wegen Drogen- bzw. Alkoholkonsums entzogen worden war.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht

3 Der erste Erwägungsgrund der Richtlinie 91/439, mit der die Erste Richtlinie 80/1263/EWG

des Rates vom 4. Dezember 1980 zur Einführung eines EG-Führerscheins (ABl. L 375, S. 1) mit

Wirkung ab 1. Juli 1996 aufgehoben worden ist, lautet:

„Um einen Beitrag zur gemeinsamen Verkehrspolitik zu leisten, die Sicherheit im Straßenverkehr

zu verbessern und die Freizügigkeit von Personen zu erleichtern, die sich in einem anderen

Mitgliedstaat als dem niederlassen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben, ist ein

einzelstaatlicher Führerschein nach EG-Muster wünschenswert, den die Mitgliedstaaten gegenseitig

anerkennen und der nicht umgetauscht werden muss.“

4 Im vierten Erwägungsgrund der Richtlinie heißt es:

„Aus Gründen der Sicherheit im Straßenverkehr sind Mindestvoraussetzungen für die Ausstellung

eines Führerscheins festzulegen.“

5 Der letzte Erwägungsgrund der Richtlinie 91/439 lautet:

„Außerdem sollten aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Straßenverkehrs die Mitgliedstaaten

die Möglichkeit haben, ihre innerstaatlichen Bestimmungen über den Entzug, die Aussetzung und

die Aufhebung einer Fahrerlaubnis auf jeden Führerscheininhaber anzuwenden, der seinen

ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet begründet hat.“

6 Art. 1 der Richtlinie bestimmt:

„(1) Die Mitgliedstaaten stellen den einzelstaatlichen Führerschein gemäß den Bestimmungen

dieser Richtlinie nach dem EG-Muster in Anhang I oder Ia aus. …

(2) Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine werden gegenseitig anerkannt.

(3) Begründet der Inhaber eines gültigen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einem

anderen Mitgliedstaat als dem, der den Führerschein ausgestellt hat, so kann der

Aufnahmemitgliedstaat seine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Gültigkeitsdauer

des Führerscheins, der ärztlichen Kontrolle und der steuerlichen Bestimmungen auf den

Führerscheininhaber anwenden und auf dem Führerschein die für die Verwaltung unerlässlichen

Angaben eintragen.“

7 Nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 hängt die Ausstellung des Führerscheins von den

folgenden Voraussetzungen ab:

„a) vom Bestehen einer Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen, vom Bestehen einer

Prüfung der Kenntnisse und von der Erfüllung gesundheitlicher Anforderungen nach Maßgabe der

Anhänge II und III;

b) vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes oder vom Nachweis der Eigenschaft als

Student − während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten − im Hoheitsgebiet des

ausstellenden Mitgliedstaats.“

8 Nr. 14 des Anhangs III der Richtlinie („Mindestanforderungen hinsichtlich der körperlichen

und geistigen Tauglichkeit für das Führen eines Kraftfahrzeugs“) zufolge ist Alkoholgenuss eine

große Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr; danach ist auf medizinischer Ebene große

Wachsamkeit geboten, da es sich um ein schwerwiegendes Problem handelt. In Nr. 14.1 Abs. 1

dieses Anhangs heißt es: „Bewerbern oder Fahrzeugführern, die alkoholabhängig sind oder das

Führen eines Fahrzeugs und Alkoholgenuss nicht trennen können, darf eine Fahrerlaubnis weder

erteilt noch erneuert werden.“ Nach Nr. 14.1 Abs. 2 kann „Bewerbern oder Fahrzeugführern, die

alkoholabhängig waren, … nach einem nachgewiesenen Zeitraum der Abstinenz vorbehaltlich des

Gutachtens einer zuständigen ärztlichen Stelle und einer regelmäßigen ärztlichen Kontrolle eine

Fahrerlaubnis erteilt oder erneuert werden“.

9 Nr. 15 dieses Anhangs bestimmt: „Bewerbern oder Fahrzeugführern, die von psychotropen

Stoffen abhängig sind oder, auch ohne abhängig zu sein, von solchen Stoffen regelmäßig übermäßig

Gebrauch machen, darf eine Fahrerlaubnis unabhängig von der beantragten Führerscheinklasse

weder erteilt noch erneuert werden.“ Nr. 15.1 dieses Anhangs sieht vor: „Bewerbern oder

Fahrzeugführern, die regelmäßig psychotrope Stoffe in irgendeiner Form einnehmen, darf, wenn die

aufgenommene Menge so groß ist, dass die Fahrtüchtigkeit nachteilig beeinflusst wird, eine

Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden. Dies gilt auch für alle anderen Arzneimittel oder

Kombinationen von Arzneimitteln, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen.“

10 Aus Nr. 5 dieses Anhangs ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten bei der Erteilung oder bei jeder

Erneuerung einer Fahrerlaubnis für ärztliche Untersuchungen strengere als die in diesem Anhang

genannten Auflagen vorschreiben können.

11 Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 91/439 lautet:

„Jede Person kann nur Inhaber eines einzigen von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins

sein.“

12 Art. 8 der Richtlinie sieht vor:

„…

(2) Vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips kann

der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes auf den Inhaber eines von einem anderen

Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung,

Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck den

betreffenden Führerschein erforderlichenfalls umtauschen.

…

(4) Ein Mitgliedstaat kann es ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der

von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet

eine der in Absatz 2 genannten Maßnahmen angewendet wurde.

…“

13 Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie präzisiert, dass im Sinne dieser Richtlinie als „ordentlicher

Wohnsitz“ gilt: „der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher

Bindungen oder − im Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungen − wegen

persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem Führerscheininhaber und dem

Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d. h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr,

wohnt“.

14 Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 91/439 sieht vor:

„Die Mitgliedstaaten unterstützen einander bei der Durchführung dieser Richtlinie und tauschen im

Bedarfsfall Informationen über die von ihnen registrierten Führerscheine aus.“

Nationales Recht

Die Vorschriften über die Anerkennung der von anderen Mitgliedstaaten ausgestellten

Führerscheine

15 § 28 Abs. 1, 4 und 5 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

(Fahrerlaubnisverordnung) vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214, im Folgenden: FeV) bestimmt:

„(1) Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im

Sinne des § 7 Abs. 1 oder 2 in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen – vorbehaltlich der

Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 – im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im

Inland führen. Auflagen zur ausländischen Fahrerlaubnis sind auch im Inland zu beachten. Auf die

Fahrerlaubnisse finden die Vorschriften dieser Verordnung Anwendung, soweit nichts anderes

bestimmt ist.

…

(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,

…

3. denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort

vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die

Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht

entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,

…

(5) Das Recht, von einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nach einer der in Absatz 4 Nr. 3 und 4

genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die

Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen. …“

Die Vorschriften über den Entzug der Fahrerlaubnis

16 Nach § 69 des Strafgesetzbuchs entzieht das Strafgericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der

Tat ergibt, dass der Angeklagte zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Nach § 69a dieses

Gesetzes darf für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt

werden (Sperre); unter bestimmten Umständen kann diese Sperre auf Lebenszeit angeordnet

werden.

17 Nach § 46 FeV, der § 3 des Straßenverkehrsgesetzes ausführt, hat die Fahrerlaubnisbehörde

die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum

Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Gemäß § 46 Abs. 5 FeV erlischt die Fahrerlaubnis mit der

Entziehung. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von

Kraftfahrzeugen im Inland.

Die Vorschriften über die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs

18 Art. 11 der FeV („Eignung“) sieht vor:

„(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und

geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine

Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte

Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. …

(2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des

Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von

Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung

von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den

Bewerber anordnen. …

(3) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für

Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für

die Zwecke nach Absatz 2 angeordnet werden,

…

4. bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder bei

Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder im Zusammenhang mit der

Kraftfahreignung stehen …

oder

5. bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, wenn

…

b) der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach Nummer 4 beruhte.

…

(8) Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der

Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer

Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. …“

19 § 13 FeV („Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik“) ermächtigt die

zuständige Behörde, unter bestimmten Umständen die Beibringung eines medizinischpsychologischen

Gutachtens anzuordnen, um Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung

der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen vorzubereiten. Das

ist insbesondere der Fall, wenn nach einem ärztlichen Gutachten oder aufgrund von Tatsachen

Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im

Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden.

20 § 14 FeV („Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und

Arzneimittel“) lautet:

„(1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder die Verlängerung der

Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die

Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten (§ 11 Abs. 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn

Tatsachen die Annahme begründen, dass

1. Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes [Gesetz über

den Verkehr mit Betäubungsmitteln] in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994

(BGBl. I S. 358), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I

S. 160), in der jeweils geltenden Fassung, oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen,

2. Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes …

…

vorliegt. …

(2) Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist für die Zwecke nach

Absatz 1 anzuordnen, wenn

1. die Fahrerlaubnis aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe entzogen war oder

2. zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein – weiterhin

die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt.“

21 Nach § 20 Abs. 1 FeV gelten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener

Entziehung die Vorschriften für die Ersterteilung. Nach § 20 Abs. 2 FeV kann die zuständige

Behörde zwar auf eine Fahrerlaubnisprüfung verzichten, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die

Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht

mehr besitzt; nach Abs. 3 bleibt jedoch die Anordnung einer medizinisch-psychologischen

Untersuchung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV unberührt.

Die Ausgangsverfahren und die Vorlagefragen

Rechtssache C 329/06

22 Herr Wiedemann, der deutscher Staatsangehöriger ist, wohnt seit dem 30. Juni 1995 in

Deutschland, zunächst in Bad Waldsee, dann in Wangen im Allgäu.

23 Am 29. April 2002 erteilte ihm das Landratsamt Ravensburg eine Fahrerlaubnis der Klasse B

mit einer Probezeit von zwei Jahren. Am 2. September 2003 wurde Herrn Wiedemann aufgegeben,

wegen einer straßenverkehrsrechtlichen Zuwiderhandlung an einem Aufbauseminar teilzunehmen.

Am 20. März 2004 ergab ein bei ihm durchgeführter Urintest einen Hinweis auf Konsum von

Heroin und Cannabis. Bei dieser Gelegenheit räumte er den regelmäßigen Genuss von Cannabis

ein.

24 Mit Verfügung vom 14. April 2004 entzog das Landratsamt Ravensburg Herrn Wiedemann

die Fahrerlaubnis mit der Begründung, er sei wegen seines Drogenkonsums zum Führen von

Kraftfahrzeugen ungeeignet.

25 Der Widerspruch von Herrn Wiedemann gegen diese Verfügung wurde vom

Regierungspräsidium Tübingen mit Widerspruchsbescheid vom 16. August 2004, bestandskräftig

seit dem 20. September 2004, zurückgewiesen.

26 Am 19. September 2004, einem Sonntag, erteilte die Fahrerlaubnisbehörde der Stadt

Karlovice (Tschechische Republik) Herrn Wiedemann eine Fahrerlaubnis. Am 1. Oktober 2004

wurde ihm ein tschechischer Führerschein der Klasse B mit der Wohnsitzangabe „Bad Waldsee,

Deutschland“ ausgestellt.

27 Herr Wiedemann nahm mit dieser Fahrerlaubnis am Straßenverkehr in Deutschland teil und

verursachte dabei am 11. Oktober 2004 einen Verkehrsunfall. Am 16. Oktober 2004 wurde sein

Führerschein von der Polizeidirektion Ravensburg beschlagnahmt.

28 Mit Verfügung des Landratsamts Ravensburg vom 27. Oktober 2004 wurde ihm das Recht

aberkannt, aufgrund seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen,

weil er nach deutschem Recht seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen noch immer nicht

nachgewiesen habe. Der Führerschein wurde ihm zurückgegeben, nachdem er mit dem Vermerk

„Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland“ versehen worden

war.

29 Die deutschen Behörden teilten dem Verkehrsministerium der Tschechischen Republik mit,

dass von den zuständigen tschechischen Behörden eine Fahrerlaubnis ausgestellt worden sei, ohne

zu berücksichtigen, dass Herr Wiedemann seinen Hauptwohnsitz in Deutschland habe und dass

seine deutsche Fahrerlaubnis ihm zuvor mit der Begründung entzogen worden sei, dass er wegen

Drogenkonsums, der im Übrigen fortdauere, ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei.

30 Mit Schreiben vom 18. April 2005 und vom 10. Januar 2006 teilte das tschechische

Verkehrsministerium mit, es werde eine Überprüfung der Entscheidungen der zuständigen

tschechischen Behörden vornehmen.

31 Da das Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 27. Oktober 2004 erfolglos blieb,

erhob Herr Wiedemann am 6. Juli 2005 Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen, das das

Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt

hat:

1. Sind Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 dahin auszulegen, dass die,

wegen fehlender Fahreignung im Wohnsitz[mitglied]staat erfolgte, verwaltungsbehördliche

Fahrerlaubnisentziehung der Erteilung einer Fahrerlaubnis durch einen anderen Mitgliedstaat nicht

entgegensteht und dass der Wohnsitz[mitglied]staat auch eine solche Fahrerlaubnis grundsätzlich

anerkennen muss?

2. Sind Art. 1 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Anhang III und Art. 8 Abs. 2

und 4 der Richtlinie 91/439 so auszulegen, dass keine Verpflichtung des Wohnsitz[mitglied]staats

zur Anerkennung einer Fahrerlaubnis besteht, die der Inhaber nach Entziehung seiner Fahrerlaubnis

im Wohnsitz[mitglied]staat durch gezielte Täuschung der Fahrerlaubnisbehörde des

Aussteller[mitglied]staats und ohne Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung erschlichen

oder durch kollusives Zusammenwirken mit Behördenmitarbeitern des Aussteller[mitglied]staats

erlangt hat?

3. Sind Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 so auszulegen, dass der

Wohnsitz[mitglied]staat nach Entziehung der Fahrerlaubnis durch seine Verwaltungsbehörde die

Anerkennung einer von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis vorläufig

aussetzen oder deren Ausnutzung verbieten kann, solange der Aussteller[mitglied]staat prüft, ob er

die rechtsmissbräuchlich erlangte Fahrerlaubnis zurücknimmt?

32 Am 26. April 2007 wurde dem Gerichtshof ein Schreiben des tschechischen

Verkehrsministers vom 14. März 2006 an dessen deutschen Amtskollegen übermittelt, in dem

Ersterer bestätigt, dass Herrn Wiedemann der tschechische Führerschein nach den geltenden

Vorschriften erteilt worden sei. Dieses Schreiben und seine Übersetzung ins Deutsche wurden dem

Gerichtshof vom vorlegenden Gericht übersandt. Nach Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs

wurden diese Schriftstücke allen Beteiligten, die schriftliche Erklärungen eingereicht haben,

übermittelt.

Rechtssache C 343/06

33 Mit rechtskräftigem Urteil vom 25. Mai 2001 des Amtsgerichts Chemnitz wurde Herr Funk,

seit dem 12. Juli 2000 Inhaber eines Führerscheins der Klasse B, wegen Trunkenheit im Verkehr

verurteilt. Seine Fahrerlaubnis wurde entzogen, sein Führerschein eingezogen und ihm untersagt,

vor Ablauf von neun Monaten, d. h. vor dem 24. Februar 2002, eine neue Fahrerlaubnis zu

beantragen.

34 Im Rahmen der Bemühungen von Herrn Funk, eine neue Fahrerlaubnis zu erhalten, unterzog

er sich einer medizinisch-psychologischen Begutachtung. In diesem Gutachten vom 7. Februar

2002 wurde festgestellt, dass er nicht geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei, da mangels

positiver Persönlichkeitsentwicklung eine erhebliche Rückfallgefahr bestehe. Nach Durchführung

eines Kurses erhielt Herr Funk jedoch am 26. März 2002 eine neue Fahrerlaubnis.

35 Bei einer Kontrolle am 17. Juni 2002 wurde festgestellt, dass Herr Funk erneut unter

Alkoholeinfluss stand. Da das nach dieser Kontrolle am 17. Juni 2003 erstellte

Sachverständigengutachten zu dem Ergebnis kam, dass zu erwarten sei, dass der Betroffene auch

zukünftig Fahrzeuge unter Alkoholeinfluss führen werde, entzog ihm die Stadt Chemnitz mit nicht

angefochtenem Bescheid vom 15. Juli 2003 die neue Fahrerlaubnis.

36 Herr Funk beantragte am 2. Dezember 2003 die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Da das

Sachverständigengutachten vom 27. Februar 2004 jedoch negativ ausfiel, nahm er seinen Antrag

zurück.

37 Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass Herr Funk, obwohl er beim

Einwohnermeldeamt Chemnitz mit alleiniger Wohnung an diesem Ort gemeldet war, ein Umstand,

den er später selbst bestätigt hat, am 9. Dezember 2004 in Teplice (Tschechische Republik) einen

Führerschein der Klasse B erhielt.

38 Nachdem die Stadt Chemnitz hiervon erfahren hatte, gab sie Herrn Funk am 10. Februar 2005

auf, ein Sachverständigengutachten über die Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen vorzulegen.

Da Herr Funk dieser Aufforderung nicht nachkam, entzog sie ihm mit Bescheid vom 11. Mai 2005

das Recht, in Deutschland von seiner tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, und

ordnete unter Androhung eines Zwangsgelds die Vorlage des tschechischen Führerscheins an, um

dieses Verbot einzutragen. Mit Bescheid vom 31. Mai 2005 setzte sie das für den Fall der

Nichtbeachtung dieser Anordnung vorgesehene Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro fest und drohte

die Einziehung des Führerscheins an.

39 Da das Widerspruchsverfahren gegen diese Entscheidungen erfolglos blieb, erhob Herr Funk

Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz, das das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof

folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hat:

1. Darf ein Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der

Richtlinie 91/439 vom Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins

verlangen, dass er bei [den Behörden des ersten Mitgliedstaats] die Anerkennung des Rechts, von

jener Fahrberechtigung im [Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats] Gebrauch zu machen, beantragt,

wenn dem Inhaber [dieses] Führerscheins zuvor im [ersten Mitgliedstaat eine frühere] Fahrerlaubnis

entzogen oder diese sonst aufgehoben worden war?

2. Falls nein: Ist Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 so

auszulegen, dass ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung der Fahrberechtigung

nach Maßgabe eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ablehnen darf,

wenn dem Inhaber [dieses] Führerscheins zuvor im [ersten Mitgliedstaat] durch die

Verwaltungsbehörde [eine frühere vom ersten Mitgliedstaat erteilte] Fahrerlaubnis entzogen worden

war, wenn das Recht des erstgenannten Mitgliedstaats davon ausgeht, dass es bei

verwaltungsrechtlichen Maßnahmen der Entziehung oder Aufhebung der Fahrerlaubnis keine

Sperrfrist für deren Wiedererteilung gibt, und wenn ein Anspruch auf Neuerteilung der

Fahrerlaubnis erst dann besteht, wenn der Betroffene den Nachweis der Fahreignung als materielle

Voraussetzung für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis in Form einer nach innerstaatlichen

Normen näher reglementierten medizinisch-psychologischen Begutachtung auf Anordnung der

Verwaltungsbehörde erbracht hat?

3. Falls nein: Ist Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 so

auszulegen, dass ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung der Fahrberechtigung

nach Maßgabe eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ablehnen darf,

wenn dem Inhaber [dieses] Führerscheins zuvor im [ersten Mitgliedstaat] durch die

Verwaltungsbehörde [eine frühere vom ersten Mitgliedstaat erteilte] Fahrerlaubnis entzogen oder

diese sonst aufgehoben worden war und aufgrund objektiver Anhaltspunkte (kein Wohnsitz in dem

Mitgliedstaat, der den Führerschein ausgestellt hat, und erfolgloser Antrag auf Wiedererteilung der

Fahrerlaubnis im [ersten Mitgliedstaat]) davon auszugehen ist, dass mit dem Erwerb der … EUFahrerlaubnis

[im anderen Mitgliedstaat] nur die [im ersten Mitgliedstaat geltenden] strengen

materiellen Anforderungen des inländischen Wiedererteilungsverfahrens, insbesondere die

medizinisch-psychologische Begutachtung, umgangen werden sollen?

40 Ein Schreiben des tschechischen Verkehrsministeriums vom 5. September 2005, in dem die

Gültigkeit des Führerscheins von Herrn Funk bestätigt wird, ist dessen Erklärungen beigefügt und

dem Gerichtshof auch mit Schreiben vom 21. Juni 2007 übermittelt worden. Gemäß Art. 23 der

Satzung des Gerichtshofs ist dieses Schreiben allen Beteiligten, die schriftliche Erklärungen

eingereicht haben, übermittelt worden.

Verfahren vor dem Gerichtshof

41 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. Oktober 2006 sind die Rechtssachen

C 329/06 und C 343/06 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu

gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

42 Mit einer Reihe schriftlicher Fragen, die am 1. August 2007 zugestellt worden sind, hat der

Gerichtshof die tschechische Regierung zum einen nach den Vorschriften der Tschechischen

Republik über die Überprüfung der Voraussetzungen gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst a und b der

Richtlinie 91/439 sowie danach gefragt, ob es möglich ist, einen Führerschein auszustellen, in dem

ein Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat angegeben ist; zum anderen hat er danach gefragt,

welche Kriterien für die Feststellung gelten, ob eine Person ihren Wohnsitz in der Tschechischen

Republik hat, und ob es Kontrollen hinsichtlich des tatsächlichen Wohnsitzes gibt.

43 Mit bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 31. August 2007 eingegangenem Telefax hat die

tschechische Regierung auf diese Fragen geantwortet, dass die Voraussetzung des ordentlichen

Wohnsitzes, wie sie in der Richtlinie 91/439 vorgesehen sei, in die tschechische Rechtsordnung erst

mit Wirkung ab 1. Juli 2006 eingefügt worden sei. Für die Zeit davor habe nach der tschechischen

Regelung eine Fahrerlaubnis auch Personen erteilt werden können, die sich weder dauerhaft noch

vorübergehend im Gebiet der Tschechischen Republik aufgehalten hätten.

Zu den Vorlagefragen

44 Die vorliegenden Vorabentscheidungsfragen betreffen zwei Aspekte der gegenseitigen

Anerkennung der Führerscheine, die nacheinander zu prüfen sind, nämlich zum einen die

Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, es abzulehnen, die Gültigkeit eines von einem anderen

Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins anzuerkennen, und zum anderen die Möglichkeit, die sich

aus einem solchen Führerschein ergebende Fahrberechtigung vorläufig auszusetzen, bis der

Ausstellermitgliedstaat über einen eventuellen Entzug dieses Führerscheins entschieden hat.

Zu der Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, es abzulehnen, die Gültigkeit eines von einem anderen

Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins anzuerkennen

45 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen des durch Art. 234 EG eingeführten

Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof dessen

Aufgabe ist, dem nationalen Gericht eine für die Entscheidung des bei diesem anhängigen

Verfahrens sachdienliche Antwort zu geben. Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegte Frage

gegebenenfalls umzuformulieren. Darüber hinaus ist es Aufgabe des Gerichtshofs, alle

Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen, die die staatlichen Gerichte benötigen, um die

bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den

dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (Urteile

vom 18. März 1993, Viessmann, C 280/91, Slg. 1993, I 971, Randnr. 17, vom 11. Dezember 1997,

Immobiliare SIF, C 42/96, Slg. 1997, I 7089, Randnr. 28, und vom 8. März 2007, Campina, C

45/06, Slg. 2007, I 2089, Randnrn. 30 und 31).

46 Im vorliegenden Fall ist bei der Prüfung der Vorlagefragen angesichts der Sachverhalte, die

den Ausgangsverfahren zugrunde liegen, sowie des Inhalts der Erklärungen, die beim Gerichtshof

eingereicht worden sind, Art. 7 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 91/439 mit einzubeziehen. Um

eine sachdienliche und möglichst vollständige Antwort auf die Vorlagefragen zu geben, sind diese

daher, soweit die vorlegenden Gerichte dies unterlassen haben, entsprechend zu erweitern.

47 Mit den beiden ersten Fragen in der Rechtssache C 329/06 sowie der zweiten und der dritten

Frage in der Rechtssache C 343/06 möchten die vorlegenden Gerichte wissen, ob die Art. 1 Abs. 2,

7 Abs. 1 Buchst. a und b sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 dahin auszulegen sind, dass sie

es einem Mitgliedstaat (Aufnahmemitgliedstaat) verwehren, die Anerkennung eines Führerscheins

abzulehnen, der zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat

(Ausstellermitgliedstaat) einer Person ausgestellt wurde, der zuvor im Aufnahmemitgliedstaat ihre

frühere Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Alkohol- oder Drogeneinfluss entzogen worden war,

wenn dieser Person dieser Führerschein außerhalb einer Sperrzeit, aber unter Missachtung des

Wohnsitzerfordernisses oder der Eignungsvoraussetzungen, die der Aufnahmemitgliedstaat insoweit

zur Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs vorsieht, ausgestellt wurde.

48 Diese Fragen sind zusammen mit der ersten Frage in der Rechtssache C 343/06 zu prüfen, mit

der festgestellt werden soll, ob der Aufnahmemitgliedstaat vom Inhaber eines von einem anderen

Mitgliedstaat ausgestellten neuen Führerscheins verlangen darf, dass er vor dem Gebrauch dieses

Führerscheins die Anerkennung des Rechts beantragt, diesen Führerschein im

Aufnahmemitgliedstaat zu verwenden, wenn ihm dort die Fahrerlaubnis entzogen oder sonst

aufgehoben worden war.

49 Aus dem ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 91/439 ergibt sich, dass der allgemeine

Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine

nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie aufgestellt wurde, um insbesondere die Freizügigkeit von Personen

zu erleichtern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niederlassen, in dem sie ihre

Fahrprüfung abgelegt haben (Urteil vom 29. April 2004, Kapper, C 476/01, Slg. 2004, I 5205,

Randnr. 71).

50 Nach gefestigter Rechtsprechung sieht Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 die gegenseitige

Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vor.

Diese Bestimmung erlegt den Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte Verpflichtung auf, die

keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um dieser

Verpflichtung nachzukommen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Oktober 1998, Awoyemi, C

230/97, Slg. 1998, I 6781, Randnrn. 41 und 43, vom 10. Juli 2003, Kommission/Niederlande, C

246/00, Slg. 2003, I 7485, Randnrn. 60 und 61, Kapper, Randnr. 45, Beschlüsse vom 6. April 2006,

Halbritter, C 227/05, Randnr. 25, und vom 28. September 2006, Kremer, C 340/05, Randnr. 27).

51 Demnach darf der Aufnahmemitgliedstaat die Anerkennung eines von einem anderen

Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht von irgendeiner Formalität abhängig machen. Es

verstößt daher gegen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, den Inhaber eines von einem

Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu verpflichten, die Anerkennung dieses Führerscheins in

einem anderen Mitgliedstaat zu beantragen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Niederlande,

Randnrn. 60 ff.).

52 Es ist Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats, zu prüfen, ob die im Gemeinschaftsrecht

aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere diejenigen hinsichtlich des Wohnsitzes und der

Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung − gegebenenfalls die Neuerteilung – einer

Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist.

53 Wenn die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der

Richtlinie 91/439 ausgestellt haben, sind die anderen Mitgliedstaaten somit nicht befugt, die

Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen (vgl. in

diesem Sinne Beschlüsse Halbritter, Randnr. 34, und Kremer, Randnr. 27). Der Besitz eines von

einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der

Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung des Führerscheins diese Voraussetzungen

erfüllte (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 75, Beschluss vom 11.

Dezember 2003, Da Silva Carvalho, C 408/02, Randnr. 21, und Urteil Kapper, Randnr. 46). Der

Umstand, dass ein Mitgliedstaat gemäß Nr. 5 des Anhangs III der Richtlinie für jede Erteilung eines

Führerscheins eine strengere ärztliche Untersuchung als die in diesem Anhang beschriebenen

vorschreiben kann, berührt daher nicht die Verpflichtung dieses Mitgliedstaats, die Führerscheine

anzuerkennen, die die anderen Mitgliedstaaten entsprechend der Richtlinie ausgestellt haben.

54 Daraus folgt, erstens, dass ein Aufnahmemitgliedstaat, der die Erteilung einer Fahrerlaubnis

insbesondere nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis von strengeren nationalen

Voraussetzungen abhängig macht, die Anerkennung eines zu einem späteren Zeitpunkt von einem

anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht allein mit der Begründung ablehnen kann,

dass der Inhaber diesen neuen Führerschein gemäß einer nationalen Regelung erlangt hat, die nicht

dieselben Anforderungen aufstellt, wie sie der Aufnahmemitgliedstaat vorsieht.

55 Zweitens verbietet es der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, dass

ein Aufnahmemitgliedstaat die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten

Führerscheins mit der Begründung ablehnt, dass der Inhaber dieses Führerscheins nach vom

Aufnahmemitgliedstaat stammenden Informationen zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses

Führerscheins die Voraussetzungen für dessen Erlangung nicht erfüllt hat (vgl. in diesem Sinne

Beschluss Da Silva Carvalho, Randnr. 22, und Urteil Kapper, Randnr. 47).

56 Da die Richtlinie 91/439 dem Ausstellermitgliedstaat die ausschließliche Zuständigkeit

verleiht, sich zu vergewissern, dass die von ihm ausgestellten Führerscheine unter Beachtung der in

dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen erteilt werden, ist es nämlich allein Sache dieses

Mitgliedstaats, geeignete Maßnahmen in Bezug auf diejenigen Führerscheine zu ergreifen, bei

denen sich nachträglich herausstellt, dass ihre Inhaber diese Voraussetzungen nicht erfüllten (vgl. in

diesem Sinne Beschluss Da Silva Carvalho, Randnr. 23, und Urteil Kapper, Randnr. 48).

57 Hat ein Aufnahmemitgliedstaat triftige Gründe, die Ordnungsmäßigkeit eines von einem

anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu bezweifeln, so hat er dies dem anderen

Mitgliedstaat im Rahmen der gegenseitigen Unterstützung und des Informationsaustauschs nach

Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 91/439 mitzuteilen. Falls der Ausstellermitgliedstaat nicht die

geeigneten Maßnahmen ergreift, kann der Aufnahmemitgliedstaat gegen diesen Staat ein Verfahren

nach Art. 227 EG einleiten, um durch den Gerichtshof einen Verstoß gegen die Verpflichtungen aus

der Richtlinie 91/439 feststellen zu lassen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Da Silva Carvalho,

Randnr. 23, und Urteil Kapper, Randnr. 48).

58 Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 gestattet zwar, wie dem letzten Erwägungsgrund der

Richtlinie zu entnehmen ist, den Mitgliedstaaten aus Gründen der Sicherheit des Straßenverkehrs,

unter bestimmten Umständen ihre innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung,

Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis auf jeden Inhaber eines Führerscheins anzuwenden, der

seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet hat.

59 Diese Befugnis, wie sie sich aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 ergibt, kann jedoch nur

aufgrund eines Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des von einem anderen Mitgliedstaat

ausgestellten Führerscheins ausgeübt werden (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Halbritter, Randnr.

38, und Kremer, Randnr. 35).

60 Zudem ist Art. 8 Abs. 4, der einem Mitgliedstaat erlaubt, die Gültigkeit eines Führerscheins

nicht anzuerkennen, der in einem anderen Mitgliedstaat von einer Person erworben wurde, auf die

im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats eine Maßnahme der Einschränkung, der Aussetzung, des

Entzugs oder der Aufhebung des Führerscheins angewendet wurde, eine Ausnahme vom

allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine und aus diesem Grund

eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kapper, Randnrn. 70 und 72, sowie Beschlüsse

Halbritter, Randnr. 35, und Kremer, Randnr. 28).

61 Insoweit ist zunächst hervorzuheben, dass, auch wenn diese Bestimmung es einem

Mitgliedstaat unter bestimmten Voraussetzungen gestattet, die Anerkennung der Gültigkeit eines

von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins abzulehnen, ihr gleichwohl – entgegen

dem Vorbringen der deutschen Regierung – nicht zu entnehmen ist, dass der erste Mitgliedstaat das

Recht, von einem vom zweiten Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein Gebrauch zu machen, von

einer vorherigen Genehmigung abhängig machen darf (vgl. in diesem Sinne Beschluss Kremer,

Randnr. 37).

62 Da nämlich die Ausstellung eines Führerscheins durch einen Mitgliedstaat unter Einhaltung

der in der Richtlinie 91/439 vorgeschriebenen Mindestvoraussetzungen, darunter denjenigen in

Anhang III der Richtlinie über die Fahrtauglichkeit, erfolgen muss, liefe es der Verpflichtung der

gegenseitigen Anerkennung ohne Formalitäten zuwider, Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie dahin

auszulegen, dass frühere Inhaber einer Fahrerlaubnis, die in einem Mitgliedstaat entzogen oder

aufgehoben wurde, generell verpflichtet werden können, bei den zuständigen Behörden dieses

Mitgliedstaats die Erlaubnis zu beantragen, von der Fahrberechtigung Gebrauch zu machen, die sich

aus einem zu einem späteren Zeitpunkt in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein

ergibt.

63 Auf diese Bestimmung kann sich ein Mitgliedstaat auch nicht berufen, um einer Person, auf

die eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Mitgliedstaat erteilten

Fahrerlaubnis angewendet wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines

Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später von einem anderen Mitgliedstaat

ausgestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Kapper, Randnr. 76, sowie Beschlüsse Halbritter,

Randnr. 27, und Kremer, Randnr. 29). Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der

Führerscheine, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 91/439 eingeführten Systems darstellt,

würde nämlich geradezu negiert, hielte man einen Mitgliedstaat für berechtigt, die Anerkennung

eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine

nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern (Urteil Kapper, Randnr. 77, und Beschlüsse

Halbritter, Randnr. 28, und Kremer, Randnr. 30).

64 Insbesondere hat der Gerichtshof in Randnr. 38 des Beschlusses Kremer entschieden, dass es

die Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 einem Mitgliedstaat verwehren, das

Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat zu einem

späteren Zeitpunkt ausgestellten Führerscheins und damit die Gültigkeit dieses Führerscheins in

seinem Hoheitsgebiet nicht anzuerkennen, solange der Inhaber dieses Führerscheins, auf den im

erstgenannten Mitgliedstaat eine Maßnahme des Entzugs einer früher erteilten Fahrerlaubnis ohne

gleichzeitige Anordnung einer Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis angewendet worden

ist, die Voraussetzungen nicht erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates für die

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis vorliegen müssen,

einschließlich einer Überprüfung der Fahreignung, die bestätigt, dass die Gründe für den Entzug

nicht mehr vorliegen.

65 Dagegen ergibt sich aus dem Vorstehenden, dass es die Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 4 der

Richtlinie 91/439 einem Mitgliedstaat nicht verwehren, einer Person, auf die in seinem

Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis in Verbindung mit einer Sperrfrist für

die Neuerteilung der Fahrerlaubnis angewendet worden ist, die Anerkennung eines von einem

anderen Mitgliedstaat während dieser Sperrzeit ausgestellten neuen Führerscheins zu versagen.

66 Zwar gestattet Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 es dem Mitgliedstaat des ordentlichen

Wohnsitzes nicht, die Anerkennung des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten

Führerscheins allein mit der Begründung abzulehnen, dass dem Inhaber dieses Führerscheins zuvor

eine frühere Fahrerlaubnis im Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes entzogen wurde; wie in

den Randnrn. 58 und 59 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, erlaubt diese Bestimmung

es ihm aber, die neue Fahrerlaubnis vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen

Territorialitätsprinzips einzuschränken, auszusetzen, zu entziehen oder aufzuheben, wenn das

Verhalten des Inhabers der Erlaubnis nach deren Erteilung dies nach dem innerstaatlichen Recht des

Aufnahmestaats rechtfertigt.

67 Um auf die Fragen der vorlegenden Gerichte zu antworten, ist sodann insbesondere auf die

Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung, wie er oben in Erinnerung gerufen

worden ist, für den Fall einzugehen, dass feststeht, dass der neue Führerschein unter Missachtung

der von der Richtlinie aufgestellten Wohnsitzvoraussetzung ausgestellt worden ist.

68 Insoweit ergibt sich aus dem vierten Erwägungsgrund der Richtlinie, dass zu den zur

Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr eingeführten Voraussetzungen die in Art. 7 Abs. 1

Buchst. a und b der Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen gehören; nach diesem Artikel hängt

die Ausstellung eines Führerscheins von der Erfüllung von Anforderungen hinsichtlich der Eignung

zum Führen eines Kraftfahrzeugs und hinsichtlich des Wohnsitzes ab.

69 Wie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in ihren Erklärungen hervorhebt,

trägt die Wohnsitzvoraussetzung mangels einer vollständigen Harmonisierung der Regelungen der

Mitgliedstaaten über die Erteilung der Fahrerlaubnis u. a. dazu bei, den „Führerschein-Tourismus“

zu bekämpfen. Im Übrigen ist diese Voraussetzung, wie der Generalanwalt in Nr. 78 seiner

Schlussanträge ausgeführt hat, unerlässlich, um die Einhaltung der Voraussetzung der Fahreignung

zu überprüfen.

70 Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 91/439, wonach jede Person nur Inhaber eines einzigen von

einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins sein kann, schreibt nämlich die Einmaligkeit der

Fahrerlaubnis fest. Als Vorbedingung, die die Prüfung der Einhaltung der übrigen in dieser

Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen bei einem Führerscheinbewerber ermöglicht, hat die

Wohnsitzvoraussetzung, nach der sich der Ausstellermitgliedstaat bestimmt, daher eine besondere

Bedeutung im Verhältnis zu den übrigen in der Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen.

71 Die Sicherheit des Straßenverkehrs könnte daher gefährdet werden, wenn die

Wohnsitzvoraussetzung in Bezug auf eine Person, auf die eine Maßnahme der Einschränkung, der

Aussetzung, des Entzugs oder der Aufhebung der Fahrerlaubnis nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie

91/439 angewendet worden ist, nicht beachtet würde.

72 Folglich kann, wenn sich zwar nicht anhand von vom Aufnahmemitgliedstaat stammenden

Informationen, aber auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom

Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststellen lässt, dass die in

Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 aufgestellte Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der

Ausstellung dieses Führerscheins nicht erfüllt war, der Aufnahmemitgliedstaat, in dessen

Hoheitsgebiet auf den Inhaber dieses Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs einer früheren

Fahrerlaubnis angewendet worden ist, es ablehnen, die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus

dem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat außerhalb einer Sperrzeit

ausgestellten Führerschein ergibt.

73 Nach alledem ist auf die vorgelegten Fragen zu antworten, dass die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1

sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 dahin auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedstaat

verwehren, es unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren abzulehnen, in seinem

Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem

anderen Mitgliedstaat außerhalb einer für den Betroffenen geltenden Sperrzeit ausgestellten

Führerschein ergibt, und somit die Gültigkeit dieses Führerscheins anzuerkennen, solange der

Inhaber dieses Führerscheins die Voraussetzungen nicht erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften des

ersten Mitgliedstaats für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren

Fahrerlaubnis vorliegen müssen, einschließlich einer Überprüfung der Fahreignung, die bestätigt,

dass die Gründe für den Entzug nicht mehr vorliegen. Unter denselben Umständen verwehren diese

Bestimmungen es einem Mitgliedstaat jedoch nicht, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die

Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem

anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, wenn auf der Grundlage von Angaben in

diesem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren

Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf

den im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats eine Maßnahme des Entzugs einer früheren

Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des

Ausstellermitgliedstaats hatte.

Zu der Möglichkeit einer vorläufigen Aussetzung der Fahrberechtigung, die sich aus einem von

einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt

74 Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht in der Rechtssache

C‑329/06 wissen, ob die Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 dahin

auszulegen sind, dass ein Mitgliedstaat nach dem Entzug der Fahrerlaubnis durch seine

Verwaltungsbehörden im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs die Anerkennung der

Fahrerlaubnis, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat

ausgestellten Führerschein ergibt, vorläufig aussetzen kann, wenn der letztgenannte Mitgliedstaat

mitteilt, dass er die Modalitäten der Ausstellung dieses neuen Führerscheins prüfen will, was zu

einer Rücknahme des Führerscheins führen könnte.

Zur Erheblichkeit der Frage

75 In ihren schriftlichen Erklärungen in der Rechtssache C 329/06 führt die deutsche Regierung

aus, dass diese Frage nach der Stellungnahme der Tschechischen Republik in ihrem in Randnr. 32

des vorliegenden Urteils erwähnten Schreiben vom 14. März 2006, wonach dieser Mitgliedstaat die

Fahrerlaubnis von Herrn Wiedemann nicht zurücknehmen werde, nicht mehr erheblich sei.

76 Es ist daran zu erinnern, dass in einem Verfahren nach Art. 234 EG, der auf einer klaren

Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, nur das

nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu

erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache

sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die

Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen hat. Daher ist der

Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die

Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001,

PreussenElektra, C 379/98, Slg. 2001, I 2099, Randnr. 38, vom 18. Dezember 2007, Laval un

Partneri, C 341/05, Slg. 2007, I 0000, Randnr. 45, und vom 14. Februar 2008, Varec, C 450/06, Slg.

2008, I 0000, Randnr. 23).

77 Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass es ihm unter außergewöhnlichen Umständen

obliegt, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Gegebenheiten zu untersuchen, unter denen er

von dem nationalen Gericht angerufen wird (Urteil Varec, Randnr. 24 und die dort angeführte

Rechtsprechung). Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts u. a.

ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem

Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht oder wenn das

Problem hypothetischer Natur ist (vgl. in diesem Sinne Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, und

Laval un Partneri, Randnr. 46).

78 Im vorliegenden Fall bestreitet die deutsche Regierung nicht die Zuständigkeit des

Gerichtshofs zum Zeitpunkt der Einleitung des Vorabentscheidungsverfahrens. Sie beschränkt sich

nämlich auf den Hinweis, dass die vorliegende Frage infolge des Schreibens des tschechischen

Verkehrsministers vom 14. März 2006 gegenstandslos geworden sei, da in diesem Schreiben die

endgültige Weigerung der tschechischen Behörden mitgeteilt werde, ein Verfahren zum Entzug der

betreffenden tschechischen Fahrerlaubnis einzuleiten.

79 Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts und nicht des Gerichtshofs, die Bedeutung dieses

Schreibens zu beurteilen, um zu ermitteln, ob ihm eine solche Weigerung zu entnehmen ist.

Jedenfalls ist es allein Sache dieses Gerichts, zu entscheiden, ob angesichts der Ereignisse, über die

es nach Erlass der Vorlageentscheidung unterrichtet wird, die Beantwortung der Vorlagefrage für

die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits unerheblich geworden ist.

80 Folglich ist die vorliegende Vorlagefrage zu beantworten.

Zur Beantwortung der Frage

81 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass, da ein Mitgliedstaat auf der Grundlage der Richtlinie

91/439 verpflichtet ist, einen von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein

anzuerkennen, die praktische Wirksamkeit der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine

gefährdet wäre, wenn dieser erste Staat die Aussetzung der sich aus diesem Führerschein

ergebenden Fahrberechtigung anordnen könnte, während der zweite Mitgliedstaat dessen

Ausstellungsmodalitäten überprüft.

82 Auch wenn diese Überprüfung zur Rücknahme des betreffenden Führerscheins führen kann,

wäre in einem solchen Fall die vorläufige Aussetzung der sich aus diesem Führerschein ergebenden

Fahrberechtigung nämlich auf eine Vermutung der Rechtswidrigkeit des Führerscheins gegründet,

die nicht mit der in Randnr. 53 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung des

Gerichtshofs vereinbar ist; danach ist der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten

Führerscheins als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der

Erteilung des Führerscheins die in der Richtlinie vorgesehenen Ausstellungsvoraussetzungen erfüllt

hat.

83 Der Mitgliedstaat, der den Entzug der Fahrerlaubnis gegen eine Person verfügt hat, ist gemäß

den Bestimmungen dieser Richtlinie verpflichtet, den dieser Person zu einem späteren Zeitpunkt

von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein anzuerkennen, und kann daher nicht

die sich aus diesem neuen Führerschein ergebende Fahrberechtigung aussetzen.

84 Ist jedoch entsprechend dem zweiten Teil der Antwort in Randnr. 73 des vorliegenden Urteils

ein Mitgliedstaat ausnahmsweise berechtigt, es abzulehnen, die Gültigkeit eines von einem anderen

Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins anzuerkennen, so ist dieser erste Mitgliedstaat erst recht

berechtigt, die Fahrberechtigung des Inhabers dieses Führerscheins auszusetzen, während der

zweite Mitgliedstaat die Modalitäten der Ausstellung dieses Führerscheins, insbesondere

hinsichtlich der Einhaltung der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 vorgeschriebenen

Wohnsitzvoraussetzung, überprüft, was eventuell zur Rücknahme dieses Führerscheins führen

könnte.

85 Wie im Übrigen in Randnr. 66 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, kann nach

Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 ein Mitgliedstaat auf den Inhaber eines von einem anderen

Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins wegen eines Verhaltens des Betroffenen nach der

Erteilung dieses Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung,

Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden.

86 Nach alledem ist auf die dritte Frage in der Rechtssache C 329/06 zu antworten, dass die

Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 es einem Mitgliedstaat, der nach dieser

Richtlinie verpflichtet ist, die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem von einem

anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, verwehren, diese Fahrberechtigung

vorläufig auszusetzen, während der andere Mitgliedstaat die Modalitäten der Ausstellung dieses

Führerscheins überprüft. Dagegen verwehren es diese Bestimmungen unter denselben Umständen

einem Mitgliedstaat nicht, die Aussetzung der Fahrberechtigung anzuordnen, wenn sich aus den

Angaben im Führerschein oder anderen von diesem anderen Mitgliedstaat herrührenden

unbestreitbaren Informationen ergibt, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie

vorgeschriebene Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins nicht

erfüllt war.

Kosten

87 Für die Parteien der Ausgangsverfahren ist das Verfahren ein Zwischenstreit in den bei den

vorlegenden Gerichten anhängigen Rechtsstreitigkeiten; die Kostenentscheidung ist daher Sache

dieser Gerichte. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem

Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:

1. Die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates

vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung sind

dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, es unter Umständen wie denen

der Ausgangsverfahren abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung, die sich

aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat außerhalb einer für

den Betroffenen geltenden Sperrzeit ausgestellten Führerschein ergibt, und somit die

Gültigkeit dieses Führerscheins anzuerkennen, solange der Inhaber dieses Führerscheins die

Bedingungen nicht erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats für die

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis vorliegen

müssen, einschließlich einer Überprüfung der Fahreignung, die bestätigt, dass die Gründe für

den Entzug nicht mehr vorliegen.

Unter denselben Umständen verwehren diese Bestimmungen es einem Mitgliedstaat jedoch

nicht, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich

aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten

Führerschein ergibt, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein oder

anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht,

dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im

Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats eine Maßnahme des Entzugs einer früheren

Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet

des Ausstellermitgliedstaats hatte.

2. Die Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 in der durch die Verordnung

Nr. 1882/2003 geänderten Fassung verwehren es einem Mitgliedstaat, der nach dieser

Richtlinie verpflichtet ist, die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem von einem

anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, diese Fahrberechtigung vorläufig

auszusetzen, während der andere Mitgliedstaat die Modalitäten der Ausstellung dieses

Führerscheins überprüft. Dagegen verwehren es diese Bestimmungen unter denselben

Umständen einem Mitgliedstaat nicht, die Aussetzung der Fahrberechtigung anzuordnen,

wenn sich aus den Angaben im Führerschein oder anderen von diesem anderen Mitgliedstaat

herrührenden unbestreitbaren Informationen ergibt, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der

Richtlinie vorgeschriebene Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses

Führerscheins nicht erfüllt war.

Unterschriften

EU Führerschein

Aushändigung der EU Führerscheine in ganz Tschechien erst nach Ablauf der 185 Tage Residenz! Ab Juni 2008 muss der Wohnsitz begründet werden.
 Urteil EUGH vom 26.06.08 bestätigt Wohnsitzpflicht Klick Betroffen sind EU Führerschein Inhaber, die zum Zeitpunkt ihres FS Erwerbs keinen Wohnsitz in Tschechien hatten.
 Über die 3. Führerscheinrichtlinie der EU werden viele Lügen verbreitet, aber es ändert sich quasi nichts. Klick